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• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund Widerrufs durch den Darlehensnehmer; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

• Justiz Baden-Württemberg

  § 242 BGB, § 355 Abs 2 S 1 aF BGB, § 14 Abs 1 BGB-InfoV
  Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf nach einer Aufhebungsvereinbarung; Verwirkung eines Widerrufsrechts

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund Widerrufs durch den Darlehensnehmer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VuR 2018, 76

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (65)

• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

  Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Ist dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt ihm das Feststellungsinteresse, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann (…BGH, Urteile vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 -, juris Rn. 11 ff., vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 13 ff. und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 -, juris Rn. 19 jeweils mwN).

  Denn ein dem Feststellungsantrag rechtskräftig stattgebendes Erkenntnis würde hier zu keiner endgültigen Erledigung führen, da z.B. über die Höhe des Nutzungsersatzanspruchs gestritten wird (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 -, juris Rn. 19; anders BGH…, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 -, juris Rn. 16).

  Daher stünde die Vereinbarung vom 11./18.12.2012 dem späteren Widerruf selbst dann nicht entgegen, wenn es sich bei dieser um einen echten Aufhebungsvertrag handeln würde (so schon Senatsurteile vom 26.07.2016 - 17 U 160/15 - n.v. und 08.11.2016 - 17 U 203/15 - n.v.;… nunmehr ausdrücklich auch BGH, Urteile vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, juris Rn. 28 und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 25).

  Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (…dazu BGH, Urteile vom 12.072.16 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 41…, vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 30 und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 28).

  Im Anschluss an die beiden grundlegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 (bestätigt durch das Urteil vom 14.03.2017 aaO.) ist - soweit ersichtlich - überwiegend Verwirkung des Widerrufsrechts nach Ablösung des Darlehens angenommen worden (OLG Schleswig, Urteil vom 31.03.2016 - 5 U 188/15, bestätigt von BGH, NAB vom 14.03.2017 - XI ZR 160/16 -: 1 ½ Jahre nach Ablösung; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.01.2016 - 5 U 111/15, bestätigt von BGH, NAB vom 17.01.2017 - XI ZR 82/16 - juris: 3 ½ Jahre nach Ablösung; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16 - juris: 7 Monate nach Ablösung; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15 - juris: 4 Jahre nach Ablösung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2017 - I-3 U 26/16 - juris: mehr als 3 Jahre nach Ablösung; keine Verwirkung haben angenommen : Senat, Urteil vom 07.02.2017 - 17 U 8/16 -: 5 Jahre nach Ablösung; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - juris und OLG Stuttgart, Urteil vom 18.04.17 - 6 U 36/16 - juris: jeweils 2 Jahre nach Ablösung).

  Der richtig konstatierte " Wertungswiderspruch " zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass gerade in diesen Fällen dennoch der Unternehmer besonders schutzwürdig sei (…BGH, Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 41…, vom 11.10.2016 - 482/15 - juris Rn. 30 und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 28), obwohl keine vertrauensbildende Grundlage im Verhalten des Darlehensnehmers vorhanden ist (…OLG Düsseldorf aaO), kann auf diese Weise nicht gelöst werden.

  Weitergehende Ansprüche aus der Rückabwicklung des Vertrags, etwa aus § 280 BGB, sind danach ausgeschlossen; unberührt bleiben lediglich Schadensersatzansprüche aus Vertrag, Verschulden bei der Vertragsanbahnung oder aus Delikt, die " sich unabhängig vom Widerrufsrecht aus dem Verhalten des Unternehmers und seiner Hilfspersonen bei Vertragsschluss ergeben " (…Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 357 Rn. 15;… im Ergebnis ebenso BGH, Urteile vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 34 f. mwN und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 30).

  Es fehlt insoweit bereits an einem rechtlich geschützten Interesse des Anspruchstellers (…vgl. BGH NJW-RR 2003, 416 Rn. 15, 17, 18;… so wohl auch BGH, Urteile vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 34 f. mwN und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 30).

  c) Allerdings greifen §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 286 BGB ein, sodass sich aus dem Gesichtspunkt des Verzugs (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 37 f. mwN und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 29) eine Pflicht der Beklagten zum Ersatz eines Teils der Anwaltskosten ergibt.

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  a) Die begehrte Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 12 mwN; vgl. zur Feststellung der Unwirksamkeit einer Rechtshandlung schon BGH…, Urteil vom 04.07.1962 - V ZR 206/60 -, BGHZ 37, 331 Rn. 10).

  Ist dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt ihm das Feststellungsinteresse, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann (BGH, Urteile vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 -, juris Rn. 11 ff., vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 13 ff. …und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 -, juris Rn. 19 jeweils mwN).

  Weitergehende Ansprüche aus der Rückabwicklung des Vertrags, etwa aus § 280 BGB, sind danach ausgeschlossen; unberührt bleiben lediglich Schadensersatzansprüche aus Vertrag, Verschulden bei der Vertragsanbahnung oder aus Delikt, die " sich unabhängig vom Widerrufsrecht aus dem Verhalten des Unternehmers und seiner Hilfspersonen bei Vertragsschluss ergeben " (…Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 357 Rn. 15; im Ergebnis ebenso BGH, Urteile vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 34 f. mwN …und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 30).

  Es fehlt insoweit bereits an einem rechtlich geschützten Interesse des Anspruchstellers (…vgl. BGH NJW-RR 2003, 416 Rn. 15, 17, 18; so wohl auch BGH, Urteile vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 34 f. mwN …und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 30).

  c) Allerdings greifen §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 286 BGB ein, sodass sich aus dem Gesichtspunkt des Verzugs (vgl. dazu BGH, Urteile vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 37 f. mwN …und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 29) eine Pflicht der Beklagten zum Ersatz eines Teils der Anwaltskosten ergibt.

  Deshalb greift zu ihren Gunsten nicht der allgemeine Grundsatz, dass der auskunftspflichtige Schuldner durch eine unbezifferte, einem zulässigen Antrag in einer Stufenklage entsprechende Mahnung in Verzug kommt (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 -, juris Rn. 24).

  Dies war hier nicht der Fall (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 -, juris Rn. 27).

• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Zusätze, bei denen es sich lediglich um eine inhaltlich zutreffende Vervollständigung handelt, die über die vom Muster für die Widerrufsbelehrung behandelten Themen hinaus lediglich ergänzende und rechtlich richtige Informationen vermitteln, ohne in den Text des Musters einzugreifen oder auf ihn bezogene Angaben zu machen, führen nicht zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, juris Rn. 27 mwN).

  aa) Eine nicht nur geringfügige inhaltliche Abweichung von der Musterbelehrung liegt jedenfalls darin, dass die Beklagte die Zwischenüberschrift " Widerrufsrecht " des Musters für die Widerrufsbelehrung ausgelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, juris Rn. 27 zu einer identischen Belehrung).

  bb) Zudem führt aus dem Musterschutz heraus, dass die Beklagte unter der Überschrift " Finanzierte Geschäfte " die Mustertexte für Darlehensverträge und den finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts entgegen den Vorgaben des Gestaltungshinweises kombiniert hat (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, juris Rn. 27 zu einer identischen Belehrung).

  Daher stünde die Vereinbarung vom 11./18.12.2012 dem späteren Widerruf selbst dann nicht entgegen, wenn es sich bei dieser um einen echten Aufhebungsvertrag handeln würde (so schon Senatsurteile vom 26.07.2016 - 17 U 160/15 - n.v. und 08.11.2016 - 17 U 203/15 - n.v.; nunmehr ausdrücklich auch BGH, Urteile vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, juris Rn. 28 …und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 25).

  Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (…dazu BGH, Urteile vom 12.072.16 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 41, vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 30 …und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 28).

  Aufgrund des wirksamen Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen haben die Kläger ferner Anspruch auf Rückzahlung der Aufhebungsentgelte in Höhe von 2.577,09 EUR und 4.311,58 EUR (insgesamt also 7.066,67 EUR) über § 346 Abs. 1 BGB (vgl. im Ergebnis BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, juris Rn. 32).

 
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Aus dem Beschluss des II. Zivilsenats vom 20. November 2012 (II ZR 264/10, GuT 2013, 133), der eine Anpassung des Musters an § 187 Abs. 1 BGB zum Gegenstand hatte, folgt insofern nichts anderes (vgl. ausführlich BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris Rn. 21 ff.).

  Entgegen der Ansicht der Berufung ist das Widerrufsrecht der Kläger - was grundsätzlich möglich ist (vgl. BGH, Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, juris Rn. 39 m.w.N. und XI ZR 564/15 -, juris Rn. 34) - nicht verwirkt.

  Allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, indes nicht bilden (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris Rn. 39).

  Die für Fälle wie den hier zur Entscheidung unterbreiteten unvermindert gültige Entscheidung des Gesetzgebers, gegen das unbefristete Widerrufsrecht die Nachbelehrung zu setzen, ist auch bei der Prüfung der Voraussetzungen der Verwirkung eines vor Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrags ausgeübten Widerrufsrechts beachtlich (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris Rn. 40 f.).

  Sie kann nicht durch eine extensive Anwendung des § 242 BGB unterlaufen werden, um so empfundene vermeintliche Defizite bei einem sachgerechten Ausgleich der Interessen der Vertragsparteien aufzuwägen (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris Rn. 46 ff.).

• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (BGH, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrags also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung erfordert, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist (BGH, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, juris Rn. 15).

  Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrags also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung erfordert, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist (BGH, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, juris Rn. 15).

  Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH, Urteile vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13…, vom 23.06.2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15…, vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.;… vom 12.04.2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 19.07.2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15…, vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 01.03.2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17…, vom 18.03.2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15…, vom 25.09.2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12.11.2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18;… Beschluss vom 10.02.2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8).

  Der Senat geht vielmehr davon aus, dass der Beklagten seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10.03.2009 (XI ZR 33/08) und vom 09.12.2009 (VIII ZR 219/08) bekannt war, dass die verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein könnte.

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Entgegen der Ansicht der Berufung ist das Widerrufsrecht der Kläger - was grundsätzlich möglich ist (vgl. BGH, Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, juris Rn. 39 m.w.N. und XI ZR 564/15 -, juris Rn. 34) - nicht verwirkt.

  Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (dazu BGH, Urteile vom 12.072.16 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 41…, vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 30 …und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 28).

  Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belasteten Rechtsfolgen mehr zeitigt (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, juris Rn. 40 f.).

  Der richtig konstatierte " Wertungswiderspruch " zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass gerade in diesen Fällen dennoch der Unternehmer besonders schutzwürdig sei (BGH, Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 41…, vom 11.10.2016 - 482/15 - juris Rn. 30 …und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 28), obwohl keine vertrauensbildende Grundlage im Verhalten des Darlehensnehmers vorhanden ist (…OLG Düsseldorf aaO), kann auf diese Weise nicht gelöst werden.

• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Der Verbraucher wird nach einheitlicher Meinung des Bundesgerichtshofes mit diesem Belehrungstext darüber im Unklaren gelassen, um welche etwaigen Umstände es sich dabei handelt (BGH, Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08, juris Rn. 13 ff;… Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 66/08, juris Rn. 21;… Urteil vom 01.12.2010 - VIII ZR 82/10, juris Rn. 12;… Urteil vom 02.02.2011 - VIII ZR 103/10, juris Rn. 14;… Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10, juris Rn. 34;… Urteil vom 01.03.2012 - III ZR 83/11, juris Rn. 15).

  Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…vgl. BGH, Urteile vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13…, vom 23.06.2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15…, vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.;… vom 12.04.2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 19.07.2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15, vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 01.03.2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17…, vom 18.03.2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15…, vom 25.09.2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12.11.2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18;… Beschluss vom 10.02.2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8).

  Der Senat geht vielmehr davon aus, dass der Beklagten seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10.03.2009 (XI ZR 33/08) und vom 09.12.2009 (VIII ZR 219/08) bekannt war, dass die verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein könnte.

• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

  Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Im Anschluss an die beiden grundlegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 (…bestätigt durch das Urteil vom 14.03.2017 aaO.) ist - soweit ersichtlich - überwiegend Verwirkung des Widerrufsrechts nach Ablösung des Darlehens angenommen worden (OLG Schleswig, Urteil vom 31.03.2016 - 5 U 188/15, bestätigt von BGH, NAB vom 14.03.2017 - XI ZR 160/16 -: 1 ½ Jahre nach Ablösung; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.01.2016 - 5 U 111/15, bestätigt von BGH, NAB vom 17.01.2017 - XI ZR 82/16 - juris: 3 ½ Jahre nach Ablösung; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16 - juris: 7 Monate nach Ablösung; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15 - juris: 4 Jahre nach Ablösung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2017 - I-3 U 26/16 - juris: mehr als 3 Jahre nach Ablösung; keine Verwirkung haben angenommen : Senat, Urteil vom 07.02.2017 - 17 U 8/16 -: 5 Jahre nach Ablösung; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - juris und OLG Stuttgart, Urteil vom 18.04.17 - 6 U 36/16 - juris: jeweils 2 Jahre nach Ablösung).

  Vor dem Hintergrund der divergierenden land- und obergerichtlichen Rechtsprechung im Jahr 2015 zu der Frage der Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen, der Reichweite des Musterschutzes (vgl. dazu die Beispiele in OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16 -, juris Rn. 53), der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs fällt der Beklagten wegen der Ablehnung der Ansprüche am 04.09.2014 kein Verschulden zur Last.

• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Der Verbraucher wird nach einheitlicher Meinung des Bundesgerichtshofes mit diesem Belehrungstext darüber im Unklaren gelassen, um welche etwaigen Umstände es sich dabei handelt (BGH…, Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08, juris Rn. 13 ff;… Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 66/08, juris Rn. 21;… Urteil vom 01.12.2010 - VIII ZR 82/10, juris Rn. 12;… Urteil vom 02.02.2011 - VIII ZR 103/10, juris Rn. 14;… Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10, juris Rn. 34; Urteil vom 01.03.2012 - III ZR 83/11, juris Rn. 15).

  Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…vgl. BGH, Urteile vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13…, vom 23.06.2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15…, vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.;… vom 12.04.2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 19.07.2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15…, vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20, vom 01.03.2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17…, vom 18.03.2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15…, vom 25.09.2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12.11.2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18;… Beschluss vom 10.02.2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8).

• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Der Verbraucher wird nach einheitlicher Meinung des Bundesgerichtshofes mit diesem Belehrungstext darüber im Unklaren gelassen, um welche etwaigen Umstände es sich dabei handelt (BGH…, Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08, juris Rn. 13 ff;… Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 66/08, juris Rn. 21;… Urteil vom 01.12.2010 - VIII ZR 82/10, juris Rn. 12;… Urteil vom 02.02.2011 - VIII ZR 103/10, juris Rn. 14; Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10, juris Rn. 34;… Urteil vom 01.03.2012 - III ZR 83/11, juris Rn. 15).

  Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…vgl. BGH, Urteile vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13…, vom 23.06.2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15, vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.;… vom 12.04.2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 19.07.2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15…, vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 01.03.2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17…, vom 18.03.2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15…, vom 25.09.2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12.11.2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18;… Beschluss vom 10.02.2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8).

• BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

  Rechtsnatur der Verwirkung
• BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

  Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 U 26/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr …
• OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

  Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …
• BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

  Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …
• BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

  Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: …
• BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …
• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14

  Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …
• BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

  Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …
• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06

  Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08

  Holzhocker
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09

  Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines …
• BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

  Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
• OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
• BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

  Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
• BGH, 17.01.2017 - XI ZR 82/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts
• BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11

  Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …
• BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13

  Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: …
• OLG Hamm, 04.11.2015 - 31 U 64/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
• BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14

  Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …
• OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung
• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16

  Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch …
• KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht …
• OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
• BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10

  Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02

  Begriff der Privatwohnung; Widerrufsrecht nach Umschuldung
• OLG Frankfurt, 22.11.2016 - 10 U 78/15

  Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung trotz …
• BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80

  Verwirkung im Unterhaltsrecht
• OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
• BGH, 28.03.2006 - XI ZR 425/04

  Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach …
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 14/16

  Prospekthaftung einer Fondsgesellschaft: Aufklärungspflicht bei Anlagevermittlung …
• OLG Karlsruhe, 27.02.2015 - 4 U 144/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wegfall des Widerrufsrechts bei vertraglicher …
• BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 65/02

  Haftung einer Vertragspartei für den Widerspruch gegen die berechtigte Kündigung …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZR 12/03

  Auslegung von Darlehensbedingungen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms der …
• BGH, 14.05.1992 - IX ZR 241/91

  Ansprüche des Zwangsverwalters gegen Konkursverwalter wegen unberechtigter …
• BGH, 25.11.2008 - XI ZR 426/07

  Berufung des Kreditnehmers auf die Unwirksamkeit einer Treuhandvollmacht
• OLG Celle, 12.09.2007 - 3 U 44/07

  Schadensersatzanspruch gegen einen Anwalt wegen Schlechterfüllung eines …
• OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 17 U 160/15

  Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege
• BGH, 30.10.1984 - VI ZR 18/83

  Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Bemessung der Entschädigung
• BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97

  Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage
• BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

  Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …
• BGH, 04.07.1962 - V ZR 206/60

  Feststellungsklage des Vermächtnisnehmers
• BGH, 11.03.2015 - XII ZB 553/14

  Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein …
• BGH, 18.11.1958 - VIII ZR 131/57

  Verweisung an Verwaltungsgericht
• RG, 14.03.1921 - IX 521/30

  Unter welchen Voraussetzungen ist nach Vorabentscheidung des Landgerichts über …

• BGH, 21.01.2021 - I ZR 120/19

  Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder"

  Dies entspricht - soweit ersichtlich - der einhelligen Ansicht in der Rechtsprechung (vgl. RG, Urteil vom 24. April 1926 - I 340/25, RGZ 113, 261, 264; RGZ 132, 103 f.; BGH…, Urteil vom 7. Juni 1983 - VI ZR 171/81, VersR 1983, 735, 736 [juris Rn. 9];… Urteil vom 30. Oktober 1984 - VI ZR 18/83, NJW 1986, 182 [juris Rn. 11];… BGH, NJW-RR 2004, 1294, 1295 [juris Rn. 16];… OLG Koblenz, MDR 1992, 805 [juris Rn. 31 bis 33];… OLG München, NJW-RR 1999, 368 [juris Rn. 8];… OLG Düsseldorf, NJOZ 2002, 2335 [juris Rn. 48]; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Mai 2017 - 17 U 81/16, juris Rn. 34 f.) und der weit überwiegenden Meinung in der Literatur (…vgl. Zöller/Heßler aaO § 538 Rn. 43 und 46;… MünchKomm.ZPO/Rimmelspacher aaO § 538 Rn. 66;… Althammer in Stein/Jonas aaO § 538 Rn. 38;… Rensen in Wieczorek/Schütze aaO § 304 Rn. 78;… Gerken in Wieczorek/Schütze aaO § 528 Rn. 49 und § 538 Rn. 58;… Reichold in Thomas/Putzo aaO § 538 Rn. 21;… Hunke in Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, 78. Aufl., § 304 Rn. 27;… Thole in Prütting/Gehrlein aaO § 304 Rn. 23;… Oberheim in Eichele/Hirtz/Oberheim aaO Kap. 18 Rn. 74;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 18. Aufl., § 140 Rn. 36;… Geigel/Bacher aaO Kap. 38 Rn. 87; Mattern, JZ 1960, 385, 389; aA Bettermann, ZZP 88 [1975], 365, 394 f.).

  a) Es bedarf keiner Anschlussberufung des Klägers gegen das Grundurteil, um dem Berufungsgericht eine Entscheidung auch über die Höhe des Anspruchs zu ermöglichen (vgl. RGZ 132, 103, 105; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Mai 2017 - 17 U 81/16, juris Rn. 34;… Gerken in Wieczorek/Schütze aaO § 538 Rn. 58;… MünchKomm.ZPO/Rimmelspacher aaO § 538 Rn. 66;… Althammer in Stein/Jonas aaO § 538 Rn. 38;… Oberheim in Eichele/Hirtz/Oberheim aaO Kap. 18 Rn. 74).

• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Maßgeblich für die Bestimmung des Zeitmoments ist die Zeitdauer von dem Abschluss des Darlehensvertrags bis zur Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher (siehe BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 37, BGHZ 211, 123;… Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 31, BGHZ 212, 207;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, juris Rn. 10, WM 2017, 2247;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21; Beschluss vom 12.12.2017 - XI ZR 769/16, juris o. Rn.;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 13, WM 2018, 614; anderer Auffassung dagegen noch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25.11.2016 - 16 U 5/16, juris Rn. 60; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2017 - 17 U 81/16, juris Rn. 65, VuR 2018, 76 (Ls.); OLG Koblenz…, Urteil vom 14.10.2016 - 8 U 1038/15, juris Rn. 92, BKR 2017, 78; OLG Köln…, Beschluss vom 24.04.2017 - 12 U 187/16, juris Rn. 19; offen gelassen in Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53).

  Auch in Fällen, in denen die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht bzw. in denen die Parteien den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben, begründet dies mithin nicht eine Vermutung für das Vorliegen des Umstandsmoments (so aber OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 38: OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 42, WM 2016, 2350), sondern es verbleibt bei der Notwendigkeit der Heranziehung und Bewertung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (ausdrücklich gegen den Rückgriff auf Vermutungen in diesem Zusammenhang BGH…, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 30, BGHZ 212, 207;… siehe auch Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 14, WM 2018, 614; ebenso auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2017 - 17 U 81/16, juris Rn. 66, VuR 2018, 76 (Ls.)).

  Zudem sind von der Beklagten nach der vorzeitigen Ablösung des Darlehens durch den Kläger die für das Darlehen bestehenden Sicherheiten aufgegeben worden; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist hierin ein Umstand zu erkennen, der eine im Vertrauen auf die Nichtausübung erfolgende Vermögensdisposition des Darlehensgebers belegen kann (siehe BGH…, Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 20, WM 2018, 614; Beschluss vom 07.03.2018 - XI ZR 298/17, juris o. Rn.; ebenso KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 15, WM 2017, 1298; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 25;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 20; LG Hamburg…, Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 35; anders dagegen noch OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2017 - 17 U 81/16, juris Rn. 61, VuR 2018, 76 (Ls.);… Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 219/15, juris Rn. 58, ZIP 2018, 467;… Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 183/16, juris Rn. 57, WM 2018, 622; OLG Köln…, Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 43).

  Zwar ist, wie vorstehend bereits ausgeführt wurde, für die Berechnung des Zeitmoments auf den Gesamt-Zeitablauf zwischen Abschluss des Darlehensvertrags und Widerrufserklärung abzustellen (daher ist nicht der Auffassung zu folgen, dass seit der Ablösung des Darlehens eine Zeit von mehr als drei Jahren verstrichen sein müsste, damit eine Verwirkung in Betracht käme, so aber OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2017 - 17 U 81/16, juris Rn. 63, VuR 2018, 76 (Ls.); LG Aachen…, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 40).

• OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …

  Ob dieses "maßgebliche Gewicht" dadurch gerechtfertigt wird, dass die Bank nach der Darlehensrückführung das Geld gewöhnlicherweise sogleich wieder für andere Bankgeschäfte, etwa neue Darlehen, verwendet und damit auch nach außen hin deutlich wird, dass die Bank davon ausgeht, das zurückgezahlte Geld behalten zu dürfen (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 19 U 121/17 -, juris Rn. 26), muss bezweifelt werden, denn auch fortlaufende Zins- und Tilgungsleistungen im laufenden Vertrag wird die Bank nicht ungenutzt lassen, wie die widerlegliche Vermutung zur Nutzungsziehung der Bank zeigt (Urteil des Senats vom 16. Mai 2017 - 17 U 81/16 -, juris Rn. 68).

  Von einer redlichen Bank wäre folglich zu erwarten, dass sie zumindest im Jahr 2011 über die Zweifel an der Wirksamkeit ihrer bisher erteilten Widerrufsbelehrung im Bilde ist und eine ordnungsmäßige Nachbelehrung vornimmt, wenn der Verbraucher seinen Ablösungswunsch an sie heranträgt (Urteil des Senats vom 16. Mai 2017 - 17 U 81/16 -, juris Rn. 58).

  Vielmehr bleibt es auch bei dieser Konstellation erforderlich, dass die Bank nach den Umständen des Einzelfalls in Zusammenschau mit der erwünschten Ablösung darauf vertrauen durfte, der Verbraucher werde keinen Widerruf mehr erklären, und dass sie entsprechende Dispositionen getroffen hat, die ihr eine Rückabwicklung unzumutbar machen (Urteil des Senats vom 16. Mai 2017 - 17 U 81/16 -, juris Rn. 67 f.).

 
• OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 31/18

  Begriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BGB

  Die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 16.05.2017 (Az.: 17 U 81/16) ist insoweit nicht einschlägig, weil die dort erhobene Leistungsklage das mit der gleichfalls erhobenen positiven Feststellungsklage verfolgte Rechtsschutzziel umfassend erschöpfte.
• OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16

  Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten …

  Wie der Senat bereits in mehreren Fällen nach Ablösung von später widerrufenen Verbraucherdarlehen entschieden hat, steht die einvernehmliche Vertragsbeendigung der Ausübung der Verbraucherwiderrufsrechte gemäß § 242 BGB weder unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung noch des Rechtsmissbrauchs entgegen (vgl. Senat, Urteile vom 08. November 2016 - 17 U 187/15; 17 U 203/15; und vom 22. November 2016 - 17 U 176/15 sowie vom 16. Mai 2017 - 17 U 81/16, juris Rn. 59 ff.).

  Denn auch fortlaufende Zins- und Tilgungsleistungen im laufenden Vertrag wird die Bank nicht ungenutzt lassen, wie auch die widerlegliche Vermutung zur Nutzungsziehung der Bank zeigt (Urteil des Senats vom 16. Mai 2017 - 17 U 81/16 -, juris Rn. 68).

  Vielmehr bleibt es auch bei dieser Konstellation erforderlich, dass die Bank nach den Umständen des Einzelfalls in Zusammenschau mit der erwünschten Ablösung darauf vertrauen durfte, der Verbraucher werde keinen Widerruf mehr erklären, und dass sie entsprechende Vermögensdispositionen getroffen hat, die ihr eine Rückabwicklung unzumutbar machen (Urteil des Senats vom 16. Mai 2017 - 17 U 81/16 -, juris Rn. 67 f.).

• KG, 08.11.2017 - 26 U 109/16

  Bemessung des Streitwerts erster Instanz: Entscheidung über einen Hilfsantrag …

  15 Der Klageantrag zu 1. ist zulässig; insbesondere erfüllt er die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO (… OLG Schleswig , v. 20.10.2016, 5 U 62/16, Rdnr. 16, 37 ff..;… ebenso, aber im konkreten Fall nicht entscheidungserheblich: OLG Schleswig , v. 6.7.2017, 5 U 24/17, Rdnr. 33-35; offenbar dagegen, allerdings ohne Begründung: OLG Karlsruhe , v. 16.5.2017, 17 U 81/16, Rdnr. 30 ff. i.V.m. Rdnr. 5 ff. und 13).

  Denn die "Beendigung des Darlehensvertrages" ist ein Rechtsverhältnis (insofern zustimmend auch OLG Karlsruhe , v. 16.5.2017, 17 U 81/16, Rdnr. 30) und die Entscheidung hierüber ist für die Entscheidung über den Klageantrag zu 2. sowie über die Hilfswiderklage vorgreiflich.

  Dies ist nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung als erheblich anzusehen (…vgl. nur OLG Brandenburg , v. 11.1.2017, 4 U 144/15, Rdnr. 41;… OLG Stuttgart , v. 23.5.2017, 6 U 192/16, Rdnr. 27; OLG Karlsruhe , v. 16.5.2017, 17 U 81/16, Rdnr. 49;… KG 24. ZS , v. 22.12.2014, 24 U 169/13, Rdnr. 45;… dem offenbar folgend: KG 8. ZS , v. 6.10.2016, 8 U 228/15, Rdnr. 41-43;… zustimmend wohl auch: OLG Nürnberg, v. 29.5.2017, 14 U 118/16, Rdnr. 30;… zustimmend jedenfalls dann, wenn zusätzlich noch Abweichungen im Belehrungsabschnitt "Finanzierte Geschäfte" festzustellen sind: BGH , v. 11.10.2016, XI ZR 482/15, Rdnr. 27).

• KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16

  Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage …

  15 Der Klageantrag zu 1. ist zulässig; insbesondere erfüllt er die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO (… OLG Schleswig , v. 20.10.2016, 5 U 62/16, Rdnr. 16, 37 ff..;… ebenso, aber im konkreten Fall nicht entscheidungserheblich: OLG Schleswig , v. 6.7.2017, 5 U 24/17, Rdnr. 33-35; offenbar dagegen, allerdings ohne Begründung: OLG Karlsruhe , v. 16.5.2017, 17 U 81/16, Rdnr. 30 ff. i.V.m. Rdnr. 5 ff. und 13).

  Denn die "Beendigung des Darlehensvertrages" ist ein Rechtsverhältnis (insofern zustimmend auch OLG Karlsruhe , v. 16.5.2017, 17 U 81/16, Rdnr. 30) und die Entscheidung hierüber ist für die Entscheidung über den Klageantrag zu 2. sowie über die Hilfswiderklage vorgreiflich.

  Dies ist nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung als erheblich anzusehen (…vgl. nur OLG Brandenburg , v. 11.1.2017, 4 U 144/15, Rdnr. 41;… OLG Stuttgart , v. 23.5.2017, 6 U 192/16, Rdnr. 27; OLG Karlsruhe , v. 16.5.2017, 17 U 81/16, Rdnr. 49;… KG 24. ZS , v. 22.12.2014, 24 U 169/13, Rdnr. 45;… dem offenbar folgend: KG 8. ZS , v. 6.10.2016, 8 U 228/15, Rdnr. 41-43;… zustimmend wohl auch: OLG Nürnberg, v. 29.5.2017, 14 U 118/16, Rdnr. 30;… zustimmend jedenfalls dann, wenn zusätzlich noch Abweichungen im Belehrungsabschnitt "Finanzierte Geschäfte" festzustellen sind: BGH , v. 11.10.2016, XI ZR 482/15, Rdnr. 27).

• LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15

  Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft

  Die Kläger haben durch ihren Antrag Ziffer 5 zwar gezeigt, dass ihnen eine Bezifferung der ihnen angeblich zustehenden Ansprüche möglich und zumutbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Mai 2017 17 U 81/16, juris Rn. 31 ff.).

  Bedenken begegnet dies zwar vor dem Hintergrund der jüngsten höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH…, Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849, juris Rn. 5, 19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Mai 2017 - 17 U 81/16, juris Rn. 30 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 31. Mai 2017-4 U 188/15, juris Rn. 35, 38 ff.; gegen die Zulässigkeit trotz Aufrechnung jetzt ausdrücklich OLG Stuttgart…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 6 U 193/16, juris Rn. 29 ff.).

  Gerade die Überschriften haben für die Wahrung des Deutlichkeitsgebots eine besondere Bedeutung, so dass das Weglassen der in der Musterbelehrung verwendeten Zwischenüberschriften eine erhebliche Veränderung des Musters zum Nachteil des Verbrauchers darstellt (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, NJW 2011, 1061, juris Rn. 16 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Juni 2015, 8 U 1760/14, juris Rn. 28 ff.; LG Bonn…, Urteil vom 18. Januar 2016 - 17 0 182/15, juris Rn. 34; LG Dortmund…, Urteil vom 9. Dezember 2016 - 3 0 569/15, juris Rn. 27 mwN; zum Fehlen der Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht" vgl. BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 27; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Mai 2017 - 17 U 81/16, juris Rn. 49).

• OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18

  Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung

  Der Senat schließt sich der Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts an und folgt damit zugleich der Mehrheit der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 19 U 121/17 -, Rn. 26, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21. Juli 2017 - I-9 U 13/17 -, Rn. 29, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21. Juli 2017 - I-9 U 13/17 -, Rn. 30, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 12 U 183/16 -, Rn. 14, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 03. Juli 2017 - 12 U 4/17 -, Rn. 20, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16 -, Rn. 43, juris; a. A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Mai 2017 - 17 U 81/16 -, Rn. 68, juris).
• OLG Köln, 19.09.2017 - 24 U 93/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum …

  Der Rechtsstreit betrifft auch unter Berücksichtigung der von dem Kläger für seine Auffassung insbesondere angeführten Entscheidungen des OLG Karlsruhe (Urt. v. 16.05.2017 - 17 U 81/16, juris), des OLG Koblenz (…Urt. v. 12.05.2017 - 8 U 1107/16, n.v.) und des OLG Stuttgart (…Urt. v. 18.04.2017 - 6 U 36/16 …und Urt. v. 24.01.2017 - 6 U 96/16, jew. juris) lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsgrundsätze im konkreten Einzelfall; entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige abstrakt-generelle Rechtsfragen zeigt die Berufung nicht auf.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer
• Justiz Baden-Württemberg

  § 312d Abs 5 BGB vom 29.07.2009, § 312d Abs 6 BGB vom 29.07.2009, § 495 Abs 1 BGB vom 23.07.2002, § 355 BGB vom 02.12.2004
  Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Beachtlichkeit einer unzutreffenden Belehrung über die Widerrufsfolgen bei vorzeitiger Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist

 
• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

• ZIP-online.de

  Zur Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs unter Beachtung der fernabsatzrechtlichen Belehrungspflichten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zur Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs unter Beachtung der fernabsatzrechtlichen Belehrungspflichten

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 415
• MDR 2018, 103
• WM 2018, 78
• VuR 2018, 76

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16

  In Fällen, in denen nach der in Textform dokumentierten tatsächlichen Vertragsgestaltung der Eintritt dieser Widerrufsfolge von vornherein ausgeschlossen ist, kann es dahinstehen, ob eine unzutreffende Belehrung über die Voraussetzungen der Wertersatzpflicht gem. § 312d Abs. 6 BGB a.F. die Widerrufsbelehrung insgesamt "verunklart" (BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 28 ff.) und sie damit insgesamt nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt.

  Die konkrete Bestimmung des Fristbeginns war dem Verbraucher nicht zu erläutern (BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 26).

  b) Schließlich führt auch der Umstand, dass die Widerrufsbelehrung der Beklagten hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs unter Beachtung der im Streitfall geltenden fernabsatzrechtlichen Belehrungspflichten gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 312d Abs. 2 und Abs. 5, § 312c Satz 1 Nr. 1 BGB a.F. sowie § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV möglicherweise unklar ist (BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 28 ff.), nicht zum Erfolg der Klage.

  Die Annahme eines auf die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung durchgreifenden Belehrungsfehlers (BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 31) erscheint jedoch nicht zweifelsfrei.

  Der im Zuge der Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen (Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 02.02.2004, BGBl. I 3102) in die Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB InfoV a.F. aufgenommenen neue Gestaltungshinweis 6 sollte die Verbraucher lediglich in allgemeiner Form über die Rechtsfolgen des Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften unterrichten (BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 30).

  Daraus folgt aber nicht schon zwingend, dass die modifizierte Belehrung über die Wertersatzpflicht nach § 312d Abs. 6 BGB a.F. zur Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Belehrung gemacht werden sollte (so aber BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 29, 31).

  Da Wortlaut und Gesetzesmaterialien insoweit kongruent sind, wird man in dem unterbliebenen oder fehlerhaften Hinweis schwerlich eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Widerrufsbelehrung selbst sehen können (so Lechner, WuB 2017, 373, 376).

  Eine solche Vertragsgestaltung lag offenbar dem vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 24.01.2017 (XI ZR 183/15) entschiedenen Fall nicht zu Grunde.

• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16

  Denn ein nach dem Leitbild des XI. Zivilsenats "normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher" (BGH…, Urt. vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86Rn. 32 ff.; vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427Rn. 14 …und vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, juris Rn. 27) erkennt ohne weiteres, dass der Hinweis der Beklagten in seinem Fall keine Geltung beanspruchen kann, nachdem eine Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist nach dem Inhalt des Vertrages ausscheidet.
• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16

  Denn ein nach dem Leitbild des XI. Zivilsenats "normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher" (BGH, Urt. vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86Rn. 32 ff.;… vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427Rn. 14 …und vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, juris Rn. 27) erkennt ohne weiteres, dass der Hinweis der Beklagten in seinem Fall keine Geltung beanspruchen kann, nachdem eine Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist nach dem Inhalt des Vertrages ausscheidet.

 
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16

  Denn ein nach dem Leitbild des XI. Zivilsenats "normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher" (BGH…, Urt. vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86Rn. 32 ff.;… vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427Rn. 14 und vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, juris Rn. 27) erkennt ohne weiteres, dass der Hinweis der Beklagten in seinem Fall keine Geltung beanspruchen kann, nachdem eine Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist nach dem Inhalt des Vertrages ausscheidet.
• BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

  Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16

  Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bezüglich der gegenseitigen Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen bei einem widerrufenen Haustürgeschäft entschieden, dass eine unterlassene Belehrung über die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB a.F. dann unschädlich ist, wenn der Eintritt dieser Rechtsfolgen nach der konkreten Vertragsgestaltung tatsächlich ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 02.02.2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 19).
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16

  Die positive Feststellungsklage (Antrag 1) ist nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes jedenfalls dann unzulässig, wenn die Parteien - wie hier - über die Widerrufsfolgen streiten (BGH, Urteile vom 21.02.2017 - XI ZR 476/15, WM 2017, 906 ff. Rn. 13 ff., vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19 …und vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16).
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16

  Die positive Feststellungsklage (Antrag 1) ist nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes jedenfalls dann unzulässig, wenn die Parteien - wie hier - über die Widerrufsfolgen streiten (…BGH, Urteile vom 21.02.2017 - XI ZR 476/15, WM 2017, 906 ff. Rn. 13 ff., vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19 und vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16).
• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16

  Jedem vernünftigen Leser (BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23) ist klar, dass damit nicht irgendein beliebiges Exemplar der Widerrufsbelehrung, sondern ausschließlich das dem Vertrag beigefügte Formular gemeint sein kann.
• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

  Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16

  Die positive Feststellungsklage (Antrag 1) ist nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes jedenfalls dann unzulässig, wenn die Parteien - wie hier - über die Widerrufsfolgen streiten (BGH, Urteile vom 21.02.2017 - XI ZR 476/15, WM 2017, 906 ff. Rn. 13 ff., vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19 …und vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16).
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

  Belehrungszusatz

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16

  Nicht hierzu rechnen jedoch Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und die deshalb von ihr ablenken (BGH, Urteil vom 04.07.2002 jedoch dafür der 5.2002 -I ZR 55/00, WM 2020, 1989 Rn. 17 mwN).
• OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
• OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
• OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 6 U 207/15

  Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 6 U 66/14

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags in einem Altfall: Berufung des …

• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16

  Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines …

  aa) Soweit die Revision mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe (WM 2018, 78, 80) meint, § 312d Abs. 6 BGB aF normiere lediglich eine Anspruchsvoraussetzung und nicht eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Widerrufsbelehrung, verfehlt sie die Argumentation des Senats.
• OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 6 U 290/16

  Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag

  Soweit die Beklagte unter Hinweis auf das Urteil des OLG Karlsruhe vom 10.10.2017 - 17 U 129/16 - weiter einwendet, der Mangel der Belehrung sei nicht geeignet gewesen, den Darlehensnehmer vom Widerruf abzuhalten, weil es auf die Rechtsfolgen des § 312d Abs. 6 BGB nach der konkreten Vertragsgestaltung nicht habe ankommen können, steht dem entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Belehrung, die den gesetzlichen Vorgaben nicht genügt, ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände ihrer Erteilung unwirksam ist und es auf eine Kausalität des objektiv vorliegenden Belehrungsfehlers nicht ankommt (BGH…, Urteil vom 21.2.2017 - XI ZR 381/16 -, Rn. 12, 18).